Imke Byl: „SPD und CDU verschlechtern die Bürger*innenbeteiligung“

Soll ein großes Infrastrukturvorhaben wie eine Autobahn oder eine Stromtrasse gebaut werden, sind von der Grob- bis zur Detailplanung verschiedene Planungs- und Genehmigungsschritte notwendig. Der Vorhabenträger stellt einen Antrag für das Projekt. Dann wird zunächst ein sogenanntes Raumordnungsverfahren gestartet, um frühzeitig Konflikte und „Raumwiderstände“ zu identifizieren. Neben den Trägern öffentlicher Belange wie Umweltverbänden können auch Bürgerinnen und Bürger zu solchen Vorhaben Stellungnahmen im Zuge des Raumordnungsverfahrens abgeben.

„Das können sie natürlich nur machen, wenn sie auch davon wissen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Imke Byl (Bündnis‘90/Die Grünen). Die Regierungskoalitionen von SPD und CDU haben die Information der Bürger*innen über solche Vorhaben und wie sich geäußert werden kann nun jedoch deutlich verschlechtert. „Die wichtige Information in welchem Zeitraum wo Einsicht und Stellung genommen werden kann, soll künftig nicht mehr in den Lokalzeitungen, sondern nur im Ministerialblatt veröffentlicht werden“, kritisiert Imke Byl, „Ganz ehrlich, wer liest das schon?“.

Sie habe den Eindruck hier solle möglichst verhindert werden, dass sich überhaupt jemand äußert. „Dabei soll gerade das Raumordnungsverfahren dazu beitragen, dass Fehlplanungen verhindert werden,“ gibt die Grünen-Abgeordnete zu bedenken. Auch sollen die Planungsunterlagen laut GroKo nur noch bei einer zentralen Stelle ausgelegt werden, nicht mehr bei mehreren Gemeinden. Als Begründung wird von SPD und CDU angeführt, dass man mehr auf Digitalisierung und die Veröffentlichung im Internet setzen wolle. „Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Solange wir viele ländliche Räume ohne verlässliches Internet haben, können SPD und CDU doch nicht so tun, als ob man überall umfangreiches Kartenmaterial und weiteres Planungsmaterial herunterladen könnte,“ so Imke Byl. „Der Gedanke drängt sich auf, dass damit Verfahren beschleunigt werden sollen. Beschleunigung durch Verhinderung von Beteiligung funktioniert aber schlichtweg nicht. Wenn Konflikte zu spät offengelegt werden, wird sich das Gesamtverfahren eher verzögern statt beschleunigen,“ erläutert die Grünen-Politikerin.

 

Imke Byl

 

 

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