Die bisher ausführlichste Stellungnahme erreichte uns von Mathias Möller, FDP. Er ist unter anderem Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig und im Stadtbezirksrat in der Innenstadt.

„Gerne gebe ich Ihnen zum Thema „Innerstädtischer Verkehrskonzepte“ ein Feedback. Sowohl, was Ihre Gedanken zu dem Thema betrifft (Wir veröffentlichten ein Konzept in der Rundschau, die Red.) als auch, was die FDP für Ansichten/Vorschläge zu dem Thema hat. Zunächst zu Ihren Gedanken:diese habe ich mit Interesse gelesen und es finden sich aus meiner Sicht einige interessante Ansätze darin. Allerdings ist für mich persönlich auch einiges etwas überzeichnet dargestellt. Ich empfinde Begriffe wie „Kollaps“, „Chaos“, „explodierendes Verkehrsaufkommen“ als zu übertrieben, auch, dass „Autos durch die Tempo 30-Zonen, rasen ohne Rücksicht auf Verluste“. Das alles ist mir zu schwarzgemalt. Klar ist aber, wir stehen vor Herausforderungen. Dennoch würde ich nicht von einer notwendigen Revolution im Straßenverkehr reden, unser Ansatz ist da eher eine evolutionäre Verbesserung, die immer wieder notwendig ist. Grundlagen müssen dabei klare, nachvollziehbare Regeln sein, die auch ausreichend kontrolliert und wo Verstöße sanktioniert werden. Und daran muss immer wieder und weiter im Stadtraum gearbeitet werden. Was ich in Ihren niedergeschriebenen Gedanken irritierend finde, ist der Widerspruch zwischen folgenden zwei Aussagen:

  1. Jeder Verkehrsteilnehmer, egal wie und womit unterwegs, ist grundsätzlich allen anderen gegenüber gleichberechtigt!
  2. In all diesen Straßenbereichen hat in jedem Fall der ÖPNV Vorfahrt!

Hier setzten wir anders an, und dabei möchte ich gerne aus unserem Kommunalwahlprogramm zitieren: „Die Freien Demokraten stehen für ein modernes, bewegtes und vernetztes Braunschweig. Die FDP Braunschweig hält eine Verbesserung der Mobilität bezüglich aller Verkehrsmittel für erforderlich und möglich. Bürgerinnen und Bürger wollen frei wählen können, welches Verkehrsmittel sie nutzen, deshalb müssen Fußgänger, Bahnfahrer, Autofahrer, Radfahrer und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in der kommunalen Verkehrsgestaltung gleichwertig behandelt und gefördert werden. Konkret fordern wir u. a.:

Thema ÖPNV:
Die Anbindung neuer Baugebiete an den ÖPNV soll simultan zum Bau entstehen und früh genug geplant werden. Dabei können moderne Verkehrssimulationssysteme unterstützen.

Fortlaufende Erhebungen über das Mobilitätsverhalten und die ÖPNV-Nutzung, sodass bei steigender Nachfrage die Taktung der bestehenden Linien schnell angepasst werden kann.

Die Einführung eines Schnuppertages „kostenloser ÖPNV“. Dadurch kann es gelingen, Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen und dauerhaft dafür zu gewinnen.

Eine gerechte und transparente Preisgestaltung im Verbundtarif. Das Tarifangebot soll künftig sowohl ein Kurzstreckenticket als auch ein Großraummobilitätsticket, das Carsharing, Mietfahrräder und Taxis mit einbezieht, beinhalten.

Ein elektronisches Ticketsystem für die gesamte Region (für Bus-/Bahn- und Parken).

Die Einführung eines Ehrenamtstickets.

Beibehaltung des Nachtliniensystems. Um die Mobilität auch auf schlecht genutzten Strecken zu garantieren, sollte überprüft werden, ob einige Strecken auf Anruflinientaxis umgestellt werden können – die dann auch online rechtzeitig angezeigt werden, um möglichen weiteren Fahrgästen den Zustieg zu ermöglichen. Außerdem soll auf lange Sicht auch ein Nachtliniensystem unter der Woche etabliert werden.

Ein Pilotprojekt Kombibusse, sodass ein Warentransport aus dem Stadtzentrum in die Wohngebiete und Region erleichtert und mit dem Personenverkehr kombiniert wird.

Langfristig den Ausbau von kostenlosen Park & Ride-Parkplätzen, die mit einer hohen Taktung angefahren werden.

Niederflurbahnen und -busse zu garantieren sowie eine Barrierefreiheit an den Haltestellen.

Thema Innovation im Straßenverkehr:
Eine umfangreiche Entschilderung: Die Stadt Braunschweig soll weiterhin, wo es möglich ist, feste Verkehrszeichen entfernen, sodass die normalen Verkehrsregeln nach der StVO anzuwenden sind. Insbesondere bei der Neuinstallation von Verkehrsschildern muss der Kontakt mit Vertretern des Stadtbezirksrats gesucht werden.

 Die Einführung sog. Shared-Space-Pilotprojekte: Auf Verkehrszeichen, Fahrbahn-markierungen und Ampeln wird verzichtet, lediglich die Vorfahrtsregelungen haben Bestand. Alle Verkehrsteilnehmer werden völlig gleichberechtigt und durch das Fehlen von Vorgaben trägt ein jeder Verantwortung für sich und alle anderen. Gleichzeitig betonen die Freien Demokraten aber, dass zum Schutze von Verkehrsteilnehmern, die in ihrer Sinneswahrnehmung eingeschränkt sind und sich daher womöglich unsicher fühlen, essentielle Regeln beibehalten werden müssen: Bordsteine und ähnliche straßenbauliche Elemente müssen erhalten bleiben, die Möglichkeit zu Geschwindigkeitsbegrenzungen ebenso.

Eine gesamtgrüne Welle auf dem Ring, die stoßzeit-/tageszeitbedingt gesteuert werden wird.

An dezentraleren und weniger stark frequentierten Kreuzungen – insbesondere an jenen, die neu gebaut werden sollen, soll der vermehrte Einsatz von Kreisverkehren geprüft werden.

Den stärkeren Ausbau bedarfsgerechter Ampelanlagen (z.B. durch Induktionsschleifen).

Das vermehrte Nutzen des „Grünen Pfeils“ an passenden Kreuzungen.

Das Beschränken von Geschwindigkeitskontrollen nur an Gefahrstellen. Sie dürfen keinesfalls ein Mittel sein, um die kommunalen Einnahmen zu erhöhen. Die FDP Braunschweig spricht sich ausdrücklich für die Ankündigung von festmontierten Blitzern durch Schilder aus und setzt sich auch weiterhin in der FDP Bundespartei dafür ein, den Einsatz von POI-/Blitzer-Warnern zu legalisieren. Die Beteiligung der Braunschweiger Polizei an sog. Blitzermarathons lehnen wir ab.

Thema Kfz:
Durch gut entwickelte Radwege sollen Fahrrad- und KFZ-Verkehr soweit wie möglich entkoppelt werden.

Auf Stadtteile-verbindenden Straßen (Durchgangsstraßen) in Wohngebieten soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich nicht unter 50 km/h liegen. Durchgangsstraßen in bereits eingerichteten 30 km/h-Zonen sind wieder aus der 30 km/h-Regelung herauszunehmen und wieder zu Vorfahrtstraßen zu machen. Bei besonderen Straßenverhältnissen oder Straßenbauverhältnissen wie z.B. Bahnübergängen sollen selbstverständlich weiterhin niedrigere Geschwindigkeiten gelten können.

Einfallstraßen und Stadtteile verbindende Straßen außerhalb von Wohngebieten müssen so entwickelt werden, dass höhere Geschwindigkeiten als 50 km/h erlaubt werden können. Wo dies bereits möglich ist, müssen sofort wieder höhere Geschwindigkeiten erlaubt werden – sofern kein Unfallschwerpunkt oder andere Gefahrenlagen zutreffen.

Gleichzeitig muss die Aufhebung von Durchfahrtsverboten mit dem Ziel geprüft werden, alternative Fahrstrecken zu ermöglichen und Umwege und Verkehrsengpässe zu reduzieren.

Thema Innenstadtverkehr:
Es muss die schnelle und umweltverträgliche Erreichbarkeit der Innenstadt insbesondere durch den öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden.

Parkgebühren sollen weiterhin nur werktags und tagsüber sowie in angemessener Höhe erhoben werden, um Anwohner nicht zusätzlich zu belasten. Außerdem sollen in der Innenstadt grundsätzlich mehr Parkplätze erhalten und gebaut werden. Dabei sollen Ladestationen für E-Fahrzeuge mit Augenmaß geschaffen werden.

Insbesondere in der Innenstadt begrüßen die Freien Demokraten die Ansiedlung von Leihfahrrädern und Carsharing Initiativen. Diese sollen unterstützt werden z.B. durch Parkplatzausschreibungen gegen Gebühr und unbürokratische Verfahrensweisen.

An großen Kreuzungen und Übergängen, die die Innenstadtteile miteinander verbinden (wie beispielsweise am Bohlweg) fordert die FDP Braunschweig die Einführung von Countdown-Ampeln für Fußgänger, sodass die Wartezeit abschätzbar ist.

Des Weiteren sollen die Fußgängerzonen in der Innenstadt außerhalb der Geschäftszeiten für Fahrradfahrer freigegeben werden.

Alternativ zu den Anwohnerparkplätzen müssen „Arbeitnehmerparkplätze“ geschaffen werden. Kostengünstige Parkplätze im Bereich der Innenstadt sind dazu keine Alternative, da sie dann auch jederzeit von anderen genutzt werden können.

Kurz gesagt:
Wir stehen für eine stetige Weiterentwicklung unserer Verkehrssysteme, keinen Umsturz.
Die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger ist uns dabei sehr wichtig.
Wir wollen klare Regelungen, die nachvollziehbar sind und kontrolliert werden.
Wir wollen Innovationen nutzen, um dynamische, flexible Lösungen zu erzeugen.“

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