Von den Grünen erreichte uns ein Statement von Dr. Sven Wöhler. Er ist unter anderem Fraktionsgeschäftsführer seiner Partei im Rat der Stadt Braunschweig.

„Läuft alles rund im Straßenverkehr oder bewegen wir uns wirklich mit „voller Fahrt ins Chaos“? Die Wahrheit liegt auch hier wohl eher – wie so oft – irgendwo in der Mitte. Natürlich erlebt jede und jeder im Straßenverkehr ärgerliche oder sogar gefährliche Situationen. Von einem Verkehrskollaps oder völlig unzumutbaren Zuständen sind wir allerdings insbesondere in Braunschweig weit entfernt. Insofern sind Dramatisierungen fehl am Platz und ebenso ungeeignet, sich ein realistisches Bild von der tatsächlichen Verkehrssituation zu machen, wie der allseits beliebte sog. „Whataboutism“, also das Ablenken vom eigenen Fehlverhalten mit dem Hinweis darauf, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer*innen ja auch nicht besser Verhalten.

Wer beklagt, dass wir es oft mit unklaren Verkehrssituationen zu tun haben, dem sei ein Blick in die entsprechenden Regelwerke, allen voran die Straßenverkehrsordnung, empfohlen. Wer sich darauf einlässt, wird feststellen, dass in Deutschland eigentlich alles wunderbar geregelt ist.

Im Grunde genommen ist sogar jede*r Führerscheinbesitzer*in dazu verpflichtet, die Straßenverkehrsordnung (StVO) in ihrer aktuellen Fassung zu kennen. Dies ergibt sich schon aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), in dem es heißt, dass nur derjenige ein Kraftfahrzeug führen darf, der „ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat“ (StVG §2 Abs. 5 Satz 1). Im Übrigen sollte die Kenntnis der Straßenverkehrsordnung durchaus im Interesse jedes Verkehrsteilnehmers sein, weil auch hier der sprichwörtliche Grundsatz gilt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

Werfen wir einmal Blick in die Straßenverkehrsordnung und fragen uns, ob wir dadurch einige vermeintlich „unklare Regelungen“ besser verstehen können. Beispiel Fahrradstraßen: Sie dürfen in ihrer reinen Form tatsächlich nur von Radfahrer*innen genutzt werden. Wird der Autoverkehr durch das Zusatzschild „Kraftfahrzeuge frei“ zugelassen, ist er aber dennoch dem Radverkehr quasi untergeordnet und „nur zu Gast“. Die Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge liegt bei 30 km/h, es gilt als Vorfahrtsregel „rechts vor links“ und Radfahrer*innen dürfen zu zweit nebeneinander fahren. Beispiel Einbahnstraßen: Diese dürfen von Radfahrer*innen immer dann in Gegenrichtung befahren werden, wenn dies durch ein entsprechendes Zusatzschild gekennzeichnet ist. Diese Schilder sind in der Regel öffentlich und für jedermann sichtbar im Straßenraum angebracht. Unklar ist insofern überhaupt nichts! Man muss diese Regeln also lediglich kennen und sich auch an sie halten.

Und hier scheint wirklich das große Problem zu liegen. Vielfach sind die Kenntnisse über die Verkehrsregeln und die StVO nur erschreckend schwach ausgeprägt. Insbesondere die Kenntnisse über die Regeln für den Radverkehr scheinen vielen Autofahrer*innen nicht geläufig zu sein. Sie werden allerdings in den Fahrschulen auch so gut wie nicht gelehrt. Solche Kenntnisse können aber tatsächlich dazu beitragen, gefährliche Missverständnisse aufzuklären und somit für mehr Verkehrssicherheit für alle zu sorgen.

Dazu gehört z.B. die Frage, auf welchen Straßen man als Radfahrer*in die Fahrbahn nutzen darf und wann man die Nebenanlagen bzw. einen Radweg nutzen muss. Das bloße Vorhandensein eines Radwegs führt nämlich noch nicht dazu, dass er auch benutzt werden muss. Nur wenn ein Radweg durch das entsprechende Verkehrsschild als sog. „benutzungspflichtiger Radweg“ gekennzeichnet ist, haben Radfahrer*innen auf der Fahrbahn nichts zu suchen.

Wie sieht es aber mit der Bereitschaft aus, sich an die Regeln zu halten? Auch hier gibt es immer wieder leider Defizite bei allen Verkehrsteilnehmer*innen. Natürlich gibt es die Egomanen, die meinen, dass diese Regeln für sie nicht gelten. Es gibt allerdings auch Regelverstöße, die durch eine schlechte Verkehrsplanung provoziert werden. Wird eine bestimmte Verkehrssituation nicht akzeptiert, z. B. weil die Wartezeiten an Ampeln für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen als zu lang empfunden werden, steigt die Gefahr, dass Menschen bei Rot über eine Straße gehen.

Der erste Satz der StVO lautet bekanntlich: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Tatsächlich könnten wir uns viele der folgenden Paragraphen der StVO sparen, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer*innen an diese wichtige Aussage halten würden.

Im Übrigen plant die Bunderegierung gerade eine erneute Novelle der StVO, die vermutlich noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten wird, und die viele Verbesserungen – insbesondere für den Radverkehr – enthalten soll. Das wäre eine gute Gelegenheit, sich mit diesem spannenden Text mal wieder intensiv auseinanderzusetzen.

In Braunschweig wird gerade ein sog. Mobilitätsentwicklungsplan erarbeitet. In diesem Rahmen wird es auch eine umfangreiche Beteiligung der Bürger*innen geben. Es ist also jeder und jede herzlich dazu eingeladen, sich einzubringen und den Verkehr der Zukunft in unserer Stadt mit zu gestalten.“

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