Im Gegenteil. Zuwei­len Ist der zivile Protest unabdingbar, wenn Menschen sich von der Politik und ihrem Personal nicht gehört oder nicht mit­genommen fühlen. Wenn die Gesellschaft durch politische Willkür gespalten wird mit der Folge sozialen Unfriedens. Spätestens dann ist es geboten sich zu solidarisieren, um den Unmut unüberhörbar und unüberseh­bar auf die Straße und in die Parlamente zu bringen. So geschehen hier in Vechelde.

Protest da Beiträge zu Unrecht erhoben

Nur wenige Bürger waren sich bewusst dass ihre Lebensgrundlage durch die Strabs bedroht sein könnte. Diese Satzung stellt ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Hauseigentümer dar. Vier bis Fünfstellige Beiträge würden von Anliegern zu Unrecht erhoben, wenn Anliegerstraßen saniert werden, die sich im Gemeindeeigentum befinden. Und deren Erhaltung genau von diesem Eigentü­mer vernachlässigt wurde.

Durch viele Gespräche, durch Aktionen, durch medi­ale Berichterstattung wurde unsere Bürgerinitiative weit über die Ortsgrenzen hi­naus bekannt. Über 1.400 Bürger votierten mit Ihren Unterschriften für eine Ab­schaffung der Satzung. Auch NDR und RTL Nord schickte ein Fernsehteam, um Ka­mera und Mikrofon auf die Lebensängste der Menschen zu richten.

Keine Entwarnung in Sicht

Nur durch den öffentlichen Druck unserer BI setzte ein Denk und Lernprozess bei den politischen Akteuren ein, der schlussendlich zu einem Aufschub führte. Gespräche auf Augenhöhe, keine Aufrüstungsrhetorik, Re­spekt  im Umgang auch mit dem politischen Gegenüber ist der Bestandteil  für eine sozialverträgliche Lösung. Solange aber die Landesregierung weiter an der Strabs fest­hält und es den Kommunen überlässt, ob sie diese Satzung anwendet, solange ist  keine Entwarnung in Sicht.

Unsere Bürgerinitiative hat sich Landesweit vernetzt und kämpft mit über 60 anderen Bürgerinitiativen für gleiche Lebensverhältnisse. Für die Menschen in Niedersachsen. Dieses Recht ist im Grundgesetz Artikel /2 Absatz 2 veran­kert und verpflichtet den Gesetzgeber, diese Rahmenbedingungen zu schaffen.

Strabs geht uns alle an

Genau das geschieht nicht durch die unterschied­liche Anwendung der Strabs Eine Ortsgrenze oder eine Postleitzahl entscheidet über das Wohl oder Weh der Menschen. Das darf nicht sein. Informieren Sie sich. Gehen Sie zu Rats­sitzungen und stellen Sie kritische Fragen Überprüfen Sie Ihr Wahlverhalten, Schrei­ben Sie uns eine Mail an BI Vechelde vechelde-wegmitderstrabs@web.de  und Sie werden aus erster Hand über den jeweiligen Stand rund um die Strabs informiert. Selbst wenn Sie heute noch nicht betroffen sein sollten, kann es Sie morgen treffen. Die Strabs geht uns alle an.

Klaus Jurczyk

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